In den vergangenen Wochen wurde immer deutlicher, wie sehr internationale Machtspiele mit den innerdeutschen politischen Debatten verknüpft sind. Es gibt belastbare Hinweise darauf, dass der russische Militärgeheimdienst gezielt Anschläge in Deutschland finanziert – so auch der jüngst in München, kurz vor der Wahl –, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterminieren und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu erschüttern.
Autoritäre Regime, allen voran Wladimir Putin, nutzen Kriegshandlungen in Syrien, Afghanistan und der Ukraine, um durch gezielte Gewalt und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Oft wird von einem „Flüchtlingsproblem“ gesprochen, dabei sind diese Migrationsbewegungen lediglich ein Symptom eines viel größeren internationalen Konflikts. Die eigentlichen Ursachen liegen in den aggressiven Außenpolitiken autoritärer Staaten, die bewusst auf Provokation und Spaltung setzen.
Besonders alarmierend ist das Verhalten innerdeutscher politischer Akteure. Während populistische Kräfte wie die AfD mit simplen Parolen reagieren, toben etablierte Parteien wie CDU und CSU einen gefährlichen Wettstreit um die Frage, wer als „Lösungsanbieter“ in der Flüchtlingspolitik auftreten kann – etwa durch das fordernde Ausweisen von Menschen. Dieser Wettkampf um populistische Maßnahmen reduziert komplexe Probleme auf oberflächliche Symptome und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Es ist furchtbar zu ertragen, wie sehr diese Diskussionen – in Wahrheit ein Spiegelbild der internationalen Destabilisierung und des Einflusses autoritärer Mächte – das gesellschaftliche Miteinander belasten.
Um es klar zu benennen: In meinen Augen bedeutet das Ausweisen von Straftätern lediglich, dass die Straftaten woanders geschehen. Das mag Deutschland ein wenig sicherer machen, doch die Welt nicht – und der Preis dafür ist zu hoch.
Freiheit darf in diesem Kontext nicht zum leeren Schlagwort verkommen. Sie ist das Fundament einer offenen, pluralistischen und gerechten Gesellschaft. Freiheit bedeutet, die eigene Meinung zu äußern, die eigene Identität zu definieren und dabei stets die Rechte anderer zu respektieren. In Zeiten, in denen autoritäre Kräfte und populistische Politik versuchen, diesen Grundgedanken zu unterminieren, ist es unerlässlich, diesen Wert mit aller Kraft zu verteidigen. Freiheit bedeutet auch, eine Bratwurst essen zu dürfen. Freiheit bedeutet aber auch, einen Veganer anzuerkennen und nicht seine Lebensweise mit einer Bratwurst anzufeinden. Die Freiheit hört eben dort auf, wo die Freiheit eines anderen anfängt. Das gilt für die Genderdebatte wie für den Arbeitsmarkt.
Die Freiheit von Unternehmern bedeutet eben auch die Einschränkung der Arbeitnehmer – und umgekehrt. Daher ist der Begriff „Freiheit“ allein eine Lüge. Es gibt keine objektive Freiheit, und daher sollte man genau überlegen, welche Freiheit eine Person fordert. Trump will die ultimative unternehmerische Freiheit, die einem Sklavendasein der Angestellten gleichkommt. Putin will die Freiheit, sich die Ukraine einzuverleiben, Bomben auf Syrien zu werfen oder generell die Freiheit, die Menschenrechte zu beschneiden, wenn es ihm beliebt. Die AfD will die Freiheit definieren, wer Deutsch ist – so ist die ausgebeutete Pflegekraft aus dem Osten sehr gerne Deutsch, aber nur solange sie auch Steuern zahlt. Wird sie zur Belastung – weg damit. Was für ein perverser Menschenbegriff. Herr Söder will die Freiheit, Bratwurst essen zu dürfen, ohne von linksgrünen Liberalen dafür angefeindet zu werden. Herr Merz will die Freiheit auch mal mit der AfD abzustimmen, sofern es seiner Sache dient.
Angesichts dieser Entwicklungen ist es für mich nicht länger möglich, mich ausschließlich auf die technologische Welt der Softwareentwicklung und künstlichen Intelligenz zu konzentrieren. Die politischen Umbrüche verlangen einen klaren Blick für die Zusammenhänge zwischen internationaler Aggression und den innerdeutschen Auseinandersetzungen. Es geht darum, nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern die Ursachen – den internationalen Machtkampf, die Spaltung der Gesellschaft und den Missbrauch von Angst – offen anzusprechen. Freiheit bedeutet für mich ein pluralistisches Weltbild, in dem ein Veganer und ein Fleischfanatiker offen diskutieren können und dürfen, in dem Arbeitnehmer keine Sklaven ihrer Unternehmer sind und jeder seine Identität bestimmen und finden kann, ohne es anderen vorzuhalten. Kurz gesagt: Ich bin ein Freund des liberalen, pluralistischen Wertebilds.
Die anstehenden Wahlen stehen mehr denn je stellvertretend für eine entscheidende Weichenstellung. Während CDU, CSU und AfD in einem gefährlichen Wettbewerb um einfache populistische Lösungen miteinander konkurrieren, zeigt sich, dass diese Debatten den komplexen globalen Herausforderungen nicht gerecht werden. Der Wettstreit um Grenzschließungen und das Ausweisen von Flüchtlingen reduziert ein internationales Machtspiel auf oberflächliche Maßnahmen, die langfristig nur zu mehr Spaltung führen.
Deshalb wähle ich Robert Habeck und die Grünen. Diese Entscheidung basiert nicht auf einer Illusion von Perfektion, sondern auf der Überzeugung, dass nur ein Politikstil, der sich klar zu den Werten des westlichen Liberalismus bekennt, den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Robert Habeck und die Grünen stehen für einen verantwortungsbewussten, weltoffenen und zukunftsorientierten Ansatz – sie verstehen Freiheit als ein gesellschaftliches Gut, das den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger garantiert und damit die Basis für Innovation, Fortschritt und Zusammenhalt schafft. Er erkennt an, dass wir Kompromisse brauchen. Die Welt ist zu komplex für einfache Antworten. Wir brauchen Europa, und nur gemeinsam mit unseren Verbündeten schaffen wir es, den Klang von Putins Symphonie des Kriegs zu durchbrechen, die Welt lebenswert zu machen, den Klimawandel zu verhindern und einen Planeten zu schaffen, der auch für die nächsten 1000 Generationen ein lebenswerter Ort ist.
Die anstehenden Wahlen bieten die Chance, ein deutliches Zeichen gegen autoritäre Einflussnahme, populistische Kurzlösungen und die Instrumentalisierung von Ängsten zu setzen. Es ist an der Zeit, den Blick nicht nur auf die unmittelbaren Symptome, sondern auf die tieferliegenden Ursachen zu richten. Nur so kann langfristig ein gesellschaftlicher Konsens darüber entstehen, welche Werte es zu verteidigen gilt: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und der feste Glaube an eine offene, zukunftsfähige Gesellschaft.
Putin hat die Geige ausgepackt – und es liegt an uns, den Takt zu brechen, statt zu tanzen. Die politische Beteiligung in diesen herausfordernden Zeiten ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Es gilt, den Mut aufzubringen, auch unbequeme Wahrheiten anzusprechen und für eine Politik einzustehen, die den Herausforderungen der globalen Machtspiele gewachsen ist. Die Zukunft unseres Landes – und damit auch die Basis für technologische Innovationen und Fortschritt – hängt davon ab, dass die Werte einer freien, pluralistischen Gesellschaft gewahrt bleiben.